Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes AI Lister, der unter ailister.de bereitgestellt wird von Traffic netWorks, Martin Janosik, Speditionstraße 8, 40221 Düsseldorf, E-Mail support@ailister.de (nachfolgend „Anbieter“).

Vertragspartner (nachfolgend „Nutzer“) können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Die Regelungen zum Widerrufsrecht (§ 6) gelten ausschließlich für Verbraucher.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

AI Lister ist eine über das Internet bereitgestellte Software (Software as a Service). Aus einem hochgeladenen Produktfoto erzeugt der Dienst mittels KI-Verfahren Produktbilder, Beschreibungstexte und eine Preisempfehlung; je nach gebuchtem Tarif zusätzlich ein 3D-Modell und ein daraus abgeleitetes Video. Der Dienst unterstützt ferner bei der Veröffentlichung auf Marktplätzen, bei der Verwaltung von Lagerorten und bei der Erstellung von Versandlabels.

Der konkrete Leistungsumfang, insbesondere die Anzahl der je Abrechnungszeitraum erstellbaren Inserate, ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Leistungs- und Preisübersicht, die Bestandteil des Vertrags wird.

Für eBay besteht eine Anbindung über die offizielle Programmierschnittstelle; die Veröffentlichung erfolgt nach Freigabe durch den Nutzer. Für Kleinanzeigen besteht keine solche Schnittstelle. Dort bereitet der Dienst das Inserat lediglich vor; die Veröffentlichung nimmt der Nutzer selbst in seinem eigenen Browser vor. Ein Anspruch auf automatisierte Veröffentlichung bei Kleinanzeigen besteht nicht.

Verträge mit Marktplätzen, Zahlungs- und Versanddienstleistern schließt der Nutzer unmittelbar und in eigenem Namen. Deren Bedingungen und Entgelte gelten zusätzlich und liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Die Nutzung der Versandlabel-Funktion kann einen eigenen Vertrag des Nutzers mit dem jeweiligen Versanddienstleister voraussetzen.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

Für die Nutzung ist ein Nutzerkonto erforderlich. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Das Konto wird erst nach Bestätigung der E-Mail-Adresse aktiviert (Double-Opt-in). Die Registrierung allein ist unentgeltlich und begründet noch keinen kostenpflichtigen Vertrag.

Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch Anklicken der als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche im Bestellvorgang gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden werden Tarif, Preis, Abrechnungszeitraum und Kündigungsmöglichkeit zusammenfassend angezeigt; Eingabefehler können dort korrigiert werden.

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt oder den Zugang zur bestellten Leistung freischaltet. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Nutzer zusammen mit diesen Bedingungen in Textform übermittelt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise, Kontingente und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Die Tarife Basis und Plus werden monatlich im Voraus abgerechnet. Sie enthalten ein Kontingent an Inseraten je Abrechnungsmonat. Nicht genutzte Kontingente verfallen mit Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats und werden weder erstattet noch übertragen. Der Einzelkauf berechtigt zur einmaligen Erstellung eines Inserats und ist kein Dauerschuldverhältnis.

Ein Wechsel in einen höherwertigen Tarif wird sofort wirksam; das Entgelt für den laufenden Abrechnungsmonat wird anteilig berechnet. Ein Wechsel in einen niedrigerwertigen Tarif wird zum Beginn des folgenden Abrechnungsmonats wirksam.

Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten. Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung und angemessener Fristsetzung bis zum Ausgleich sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Der Anbieter kann die Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungsmonats anpassen. Der Nutzer wird hierüber in Textform informiert und kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zu diesem Zeitpunkt kündigen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 5 Kostenloses Erstinserat

Der Anbieter kann neuen Nutzern die einmalige kostenlose Erstellung eines Inserats zum Test ermöglichen. Hieraus entsteht kein Anspruch auf Fortführung, keine Zahlungspflicht und kein Abonnement. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst nach gesonderter Bestellung gemäß § 3 zustande.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Traffic netWorks, Martin Janosik, Speditionstraße 8, 40221 Düsseldorf, E-Mail support@ailister.de) mittels einer eindeutigen Erklärung — zum Beispiel per Post oder E-Mail — über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über die Erbringung digitaler Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Zustimmung wird im Bestellvorgang gesondert abgefragt und ist nicht vorausgewählt.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An Traffic netWorks, Martin Janosik, Speditionstraße 8, 40221 Düsseldorf, E-Mail support@ailister.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ______________

Bestellt am ______________
Name des/der Verbraucher(s) ______________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ______________
Datum ______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Die Abonnements Basis und Plus werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Es besteht keine Mindestlaufzeit; eine Verlängerung über den jeweils laufenden Abrechnungsmonat hinaus tritt nur ein, solange nicht gekündigt wurde.

Der Nutzer kann jederzeit über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ kündigen. Diese Schaltfläche ist ohne Anmeldung ständig und unmittelbar erreichbar. Zusätzlich ist die Kündigung im Nutzerkonto sowie formlos per E-Mail an support@ailister.de möglich. Der Anbieter bestätigt Inhalt und Zeitpunkt der Kündigung sowie den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung unverzüglich in Textform.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung wiederholt gegen § 8 verstößt oder mit einem nicht unerheblichen Teil des Entgelts länger als 30 Tage in Verzug ist.

Nach Vertragsende bleiben die im Konto gespeicherten Inhalte 30 Tage lang zum Export abrufbar und werden anschließend gelöscht. Der Nutzer kann die Löschung jederzeit vorher verlangen. Bereits erzeugte Bilder, Texte und Modelle darf der Nutzer auch nach Vertragsende unbefristet weiterverwenden.

§ 8 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

• nur Artikel einzustellen, über die er verfügungsberechtigt ist und deren Verkauf rechtlich zulässig ist;
• die vom Dienst erzeugten Texte und Bilder vor der Veröffentlichung zu prüfen und zu verantworten;
• den tatsächlichen Zustand eines Artikels zutreffend darzustellen und erkennbare Mängel nicht zu verschweigen;
• die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Marktplätze einzuhalten, insbesondere hinsichtlich automatisierter Zugriffe;
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und das Passwort bei Verdacht auf unbefugte Nutzung unverzüglich zu ändern;
• keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar und nicht zur gemeinsamen Nutzung durch mehrere Personen bestimmt.

§ 9 Rechte an Fotos und Ergebnissen

Der Nutzer behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Fotos. Er räumt dem Anbieter das einfache, auf die Vertragsdauer und den Verarbeitungszweck beschränkte Recht ein, diese Fotos zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist. Eine Verwendung zum Training von KI-Modellen findet nicht statt.

An den erzeugten Bildern, Texten, Modellen und Videos räumt der Anbieter dem Nutzer ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, auch nach Vertragsende fortbestehendes Nutzungsrecht ein, einschließlich der Nutzung zu gewerblichen Zwecken.

Die erzeugten Inhalte sind Vorschläge. Sie können fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein — etwa bei der Bestimmung von Marke, Modell, Zustand oder Preis. Ob und in welchem Umfang an KI-generierten Inhalten Urheberrechte entstehen, ist rechtlich nicht abschließend geklärt; der Anbieter sichert das Bestehen solcher Rechte nicht zu. Die Verantwortung für die Richtigkeit eines veröffentlichten Inserats liegt beim Nutzer.

§ 10 Verfügbarkeit, Mängel und Aktualisierungen

Der Anbieter stellt den Dienst mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster sowie Zeiten höherer Gewalt und Störungen bei Vorleistern. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durchgeführt.

Für die Mängelhaftung bei digitalen Produkten gelten die §§ 327 ff. BGB. Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit der Dienst vertragsgemäß bleibt, und informiert den Nutzer hierüber.

Fällt eine optionale Verarbeitungsstufe aus — etwa die Bild-, 3D- oder Videoerzeugung —, wird das Inserat ohne dieses Element erstellt. Das hierfür vorgesehene Kontingent wird dem Nutzer in diesem Fall gutgeschrieben.

§ 11 KI-erzeugte Inhalte

Texte, Produktbilder, Preisvorschläge, recherchierte Herstellerangaben und 3D-Modelle entstehen mit Hilfe künstlicher Intelligenz. Sie sind Entwürfe. Sie können sachlich falsch, unvollständig oder für den konkreten Artikel unpassend sein, auch wenn sie überzeugend formuliert wirken.

Der Nutzer prüft jeden Entwurf vor der Veröffentlichung und veröffentlicht ihn selbst. Der Anbieter stellt kein Inserat eigenständig online. Mit der Veröffentlichung macht sich der Nutzer den Inhalt zu eigen und trägt die Verantwortung dafür — gegenüber dem Käufer, dem Marktplatz und Dritten.

Das gilt ausdrücklich auch für die rechtlichen Textbausteine, die AI Lister an ein Inserat anhängt (etwa zum Gewährleistungsausschluss beim Privatverkauf oder zur Kennzeichnung KI-bearbeiteter Bilder). Sie decken den Regelfall ab und ersetzen keine Rechtsberatung. Wer gewerblich verkauft, benötigt zusätzlich eigene Angaben — insbesondere Impressum und Widerrufsbelehrung. Diese erzeugt der Anbieter bewusst nicht; der Nutzer hinterlegt sie selbst, und sie werden unverändert übernommen.

Bei der Bearbeitung von Fotos können Beschriftungen, Typenschilder und Seriennummern unscharf oder verfälscht wiedergegeben werden. Maßgeblich ist stets die Artikelbeschreibung, nicht das Bild. Der Nutzer prüft vor der Veröffentlichung, ob die Bilder den tatsächlichen Zustand zutreffend wiedergeben.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein erzeugter Inhalt den Vorgaben eines Marktplatzes, dem Wettbewerbsrecht oder sonstigen rechtlichen Anforderungen entspricht. Für Ansprüche Dritter, die aus einem vom Nutzer veröffentlichten Inserat entstehen — etwa Abmahnungen wegen fehlender Pflichtangaben oder irreführender Aussagen —, haftet der Nutzer; er stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Veröffentlichung zu vertreten hat.

Unberührt bleibt die Haftung des Anbieters nach § 12 für eigenes Verschulden, insbesondere wenn ein Fehler auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters beruht.

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn aus nicht zustande gekommenen Verkäufen, für Sperrungen von Nutzerkonten bei Marktplätzen oder für Schäden aus Inseraten, deren Inhalt der Nutzer zu verantworten hat.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Rechte des Nutzers aus §§ 327 ff. BGB bleiben unberührt.

§ 13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 14 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 15 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 16 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Düsseldorf.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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